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Freitag, September 20, 2024

„Hunger nach Gerechtigkeit“: 44 Staaten fordern, dass Russland Kriegsschäden bezahlt

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Vertreter von 44 Staaten haben sich getroffen, um darüber zu beraten, wie Kriegsverbrechen in der Ukraine strafrechtlich verfolgt werden können. Dabei wurde festgelegt, dass Russland für die Kriegsschäden verantwortlich gemacht werden soll. Eine Finanzierungsmöglichkeit wird in Erwägung gezogen, um die Schäden zu begleichen. Ein internationales Tribunal zur Verfolgung der russischen Aggression könnte eingerichtet werden, und ein erstes Register für Kriegsschäden wurde bereits in Betrieb genommen. Mehr als einhundert Schadenersatzforderungen wurden bisher eingereicht, und Russland wird erwartet, dafür aufzukommen. Möglicherweise könnten beschlagnahmte russische Geldmittel genutzt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, sich gemeinsam für die Verfolgung russischer Kriegsverbrechen einzusetzen. Er betonte die Notwendigkeit, die Aggressoren zur Verantwortung zu ziehen. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach von einem „Hunger des ukrainischen Volkes nach Gerechtigkeit“ und erinnerte an das Massaker in der Stadt Butscha vor zwei Jahren als Symbol für die russischen Gräueltaten in der Ukraine. Mehr als 120.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen wurden bislang registriert, und es wurden bereits Verdächtige identifiziert, angeklagt und verurteilt.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, sprach von einer beispiellosen Partnerschaft und betonte die Notwendigkeit, den Prozess der strafrechtlichen Verfolgung zu beschleunigen. Das Weltstrafgericht hat bereits internationale Haftbefehle gegen hochrangige Russen, einschließlich Präsident Wladimir Putin, erlassen. Die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ist wichtig, um die Ermittlungen voranzutreiben und den Menschen in der Ukraine Gerechtigkeit und Würde zurückzugeben.

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