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Sunday, November 24, 2024

Kindergrundsicherung: Vogel nennt Paus-Vorstoß «absurd» – Politik

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, hat den Vorschlägen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Umsetzung der geplanten Kindergrundsicherung eine Absage erteilt. Vogel kritisierte insbesondere den Vorschlag des Familienministeriums für die Schaffung von 5000 neuen Stellen als rätselhaft und betonte, dass es darum gehen sollte, Prozesse zu digitalisieren und Bürokratie abzubauen, anstatt aufzubauen. Er betonte, dass bislang kein funktionierendes Konzept für die Kindergrundsicherung vorliege, und erhielt Unterstützung von anderen FDP-Mitgliedern, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner und der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gyde Jensen.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hingegen verteidigte ihren Vorschlag und betonte, dass die Schaffung von 5000 Stellen im Zusammenhang mit der Kindergrundsicherung eine Entlastung für die Bürger bedeuten würde. Sie gab an, dass die Kindergrundsicherung bis zu 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche erreichen könnte und dass dies eine Verbesserung im Vergleich zu den aktuellen Prozessen darstellen würde. Minister Lindner äußerte sich besorgt über die Idee, dass der Staat eine “Bringschuld” bei Sozialleistungen haben sollte, insbesondere wenn dafür 5000 neue Staatsbedienstete eingestellt werden müssten.

Die Kindergrundsicherung, die ab 2025 geplant ist, soll bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgeld für Kinder oder der Kinderzuschlag bündeln. Es gilt als das sozialpolitische Prestigeprojekt der Grünen. Obwohl das Projekt derzeit im parlamentarischen Verfahren langsam voranschreitet, zeigt sich Bundesministerin Paus optimistisch, dass die Kindergrundsicherung letztendlich umgesetzt wird. Es gab Bedenken seitens der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesrats, weshalb die Bundesregierung im Dezember angekündigt hatte, den Zeitplan zu überprüfen. Trotzdem bleibt Paus zuversichtlich, dass die Kindergrundsicherung Realität wird.

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