Es ist erst vor wenigen Tagen, dass führende Wirtschaftsforschungsinstitute eine “behutsame” Reform der Schuldenbremse unterstützt haben, während Bundesjustizminister Marco Buschmann sich dagegen ausspricht. Er betont, dass die Schuldenbremse als effektives Instrument bewährt habe und beibehalten werden sollte. Die alte Regelung erlaubte uferlose Schuldenaufnahmen, was vom Verfassungsgericht als nicht bewährt angesehen wurde. Buschmann ist gegen eine Rückkehr zu dieser Praxis und betont die Wichtigkeit von Haushaltsdisziplin statt mehr Schulden.
Die Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse kamen auch von führenden Wirtschaftsforschungsinstituten, der SPD und den Grünen. Diese Reformvorschläge sollen dem Staat mehr Spielraum für Investitionen geben. SPD-Fraktionsvize Achim Post betonte, dass die aktuelle Schuldenbremse den Investitionsbedarf nicht gerecht wird. Auch Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch unterstützt die Idee eines Deutschland-Investitionsfonds, um den Investitionsstau im Land aufzulösen.
Buschmann hingegen betont, dass die Investitionen auf Rekordniveau liegen, jedoch die langsame Umsetzung ein Problem darstellt. Er weist darauf hin, dass die meisten Investitionen nicht vom Staat, sondern aus dem Privatsektor stammen. Die Schuldenbremse wurde 2009 nach der globalen Finanzkrise eingeführt, um Haushaltsdefizite ohne neue Kredite auszugleichen. Die Union fordert eine Überarbeitung des Bundeshaushalts, bevor Änderungen an der Schuldenbremse in Betracht gezogen werden.
Die Haushaltsberatungen für 2025 in der Bundesregierung laufen bereits, wobei finanzielle Engpässe zu bewältigen sind. Es besteht eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe, die geschlossen werden muss. Die Diskussion um die Schuldenbremse setzt sich fort, wobei unterschiedliche Standpunkte zu ihrer Reform oder Beibehaltung vertreten werden.