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Freitag, September 20, 2024

Bulgarien steuert schon wieder auf Neuwahlen zu – Politik

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In Bulgarien konnte Ministerpräsident Nikolaj Denkow im vergangenen Juni keine neue Regierung bilden, obwohl nach einem Rotationsprinzip geplant war, dass die konservative Außenministerin Mariya Gabriel nach ihm das Amt übernehmen sollte. Aufgrund von Spekulationen über Neuwahlen reichte Denkow Anfang März seinen Rücktritt ein, was schließlich zu einer erneuten Regierungskrise in Bulgarien führte. Mariya Gabriel gab daraufhin ihr Mandat zurück, da keine Einigung über ein Kabinett mit dem bisherigen Koalitionspartner erzielt werden konnte.

Die geplante Rotation zwischen Denkow und Gabriel scheiterte aufgrund unterschiedlicher Ansichten der beiden Parteien. Die Partei Gerb behauptete, dass die Opposition sich gegen Konsultationen wehrte und die Zusammenstellung eines neuen Kabinetts boykottierte. Die Opposition hingegen gab an, dass sie davon ausging, dass nur der Regierungschef ausgetauscht werden sollte und Gerb unerwartet eine neue Kabinettsliste mit Änderungen vorlegte. Die Regierungskrise in Bulgarien könnte nun in eine Verfassungskrise münden, da keine Mehrheit im Parlament für eine neue Regierung gefunden werden konnte.

Als Reaktion auf die politische Blockade muss der Staatspräsident eine Experten- oder Caretaker-Regierung ernennen, da keine Koalition gebildet werden konnte. Die Macht des Präsidenten wurde durch eine Verfassungsänderung eingeschränkt, was die Auswahlmöglichkeiten für die Regierungsbildung begrenzte. Hinter den politischen Debatten über Ministerwechsel stehen tiefgreifende Konflikte und Interessensunterschiede zwischen den politischen Parteien in Bulgarien.

Die zukünftige Ausrichtung einer neuen Regierung in Bulgarien ist ungewiss, da es Meinungsverschiedenheiten über die Unterstützung im russischen Krieg gegen die Ukraine und die EU-Integration gibt. Einige politische Parteien fordern eine Abkehr von der bisherigen Politik und die Haltung des Landes in Bezug auf EU-Zugehörigkeit und Waffenlieferungen an die Ukraine wird kontrovers diskutiert. Die politische Instabilität in Bulgarien hat auch Auswirkungen auf geplante Schritte zur EU-Integration und Mitgliedschaft in der Eurozone und dem Schengenraum.

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