Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant die Schaffung bezahlbarer Wohnungen voranzutreiben und sieht den Bau neuer Stadtteile als notwendig an. Bei einem Bürgerdialog in Brandenburg an der Havel betonte er die Bedeutung von mehr Bauland und vereinfachtem Baurecht, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Verbesserungen durch eine Erhöhung des Wohngeldes und mehr Förderung für sozialen Wohnungsbau, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum für die breite Gesellschaftsschicht sicherzustellen.
Scholz unterstrich zudem die Wichtigkeit, sich gegen Rechtsextremismus zur Verteidigung der Demokratie einzusetzen. Er verurteilte ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam, bei dem über “Remigration” gesprochen wurde, und betonte die Notwendigkeit von Fachkräften aus dem Ausland für den Wohlstand Deutschlands. Der Kanzler verteidigte auch den Mechanismus zur Erhöhung des Bürgergeldes und die geplante Verschärfung möglicher Sanktionen für Arbeitsverweigerung.
Vor dem Bürgerdialog protestierten Demonstranten, darunter Anhänger der AfD, mit Plakaten und Fahnen. Trotz Protesten und einem Zwischenruf während des Gesprächs ließ sich Scholz nach der Veranstaltung mit Bürgern fotografieren. In einer Serie von “Kanzlergesprächen” in allen Bundesländern stellt sich Scholz den Fragen der Bürger und sucht den direkten Austausch.