Politikerinnen und Politiker sind zunehmend Angriffen ausgesetzt, wie zum Beispiel zerkratzte Autos, beschmierte Wahlplakate und Drohschreiben. Besonders betroffen sind zwei Parteien in Hessen: die Grünen und die Alternative für Deutschland (AfD). Die Zahlen des Landeskriminalamts zeigen, dass die Anzahl der Angriffe in Wahljahren ansteigt. Im Jahr der Landtagswahl 2023 verzeichneten die Grünen den höchsten Stand an Angriffen, während die AfD auch von Gewaltdelikten betroffen war.
Die Aggression gegenüber Politikerinnen und Politikern wird durch gesellschaftliche Veränderungen verstärkt, so Hessens Innenminister Roman Poseck. Es sei wichtig, Straftaten in einer Demokratie mit friedlichen Mitteln zu bekämpfen. Der Extremismusforscher Rainer Becker erkennt die Grünen als Sündenbock für den gesellschaftlichen Wandel an und warnt vor den Gefahren für die Demokratie, wenn sich weniger Menschen ehrenamtlich engagieren.
Die Polizei ist gefordert, sowohl präventiv als auch bei der Strafverfolgung zu handeln. Politikerinnen und Politiker, die bedroht werden, können sich an die Polizei wenden und Schutzmaßnahmen erhalten. Minister Poseck betont die Notwendigkeit von konsequenter Strafverfolgung und ruft dazu auf, den demokratischen Diskurs zu verändern und den Ton in der politischen Debatte zu mildern. Es sei wichtig, verbale Angriffe zu reduzieren und den Fokus auf sachliche Argumentation zu legen, um Gewalttaten vorzubeugen.