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Saturday, November 23, 2024

100 Millionen “Spielgeld”: CSU und Freie Wähler stärken Regionen

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Mit der Fraktionsinitiative können die Regierungsfraktionen in Bayern jedes Jahr Gelder für spezifische Projekte im Freistaat freigeben, ohne dass diese an bestimmte Ministerien oder Gesetzesvorlagen gebunden sind. Die Opposition bezeichnet dies als “Spielgeld”, da jeder Abgeordnete von CSU und Freien Wählern die Möglichkeit hat, Geld für Projekte in seinem Stimmbezirk zu erhalten, sei es für eine Kirche oder eine Skisprungschanze.

Verschiedene Projekte im Freistaat werden finanziell unterstützt, wie etwa ein Kunstrasenplatz in Amberg, eine Skisprungschanze in Niederbayern, eine Schnitzschule in Berchtesgaden und ein Dorfladen in Schwaben. Auch die Frauenförderung im Boxsport wird mit Geldern bedacht. Insgesamt stehen 100 Millionen Euro für 323 Projekte zur Verfügung, die von den Regierungsfraktionen ausgewählt wurden.

Die Verteilung der Gelder erfolgt in Einigkeit zwischen CSU und Freien Wählern, um die Regionen angemessen zu berücksichtigen und keine Präzedenzfälle zu schaffen. Die Projekte werden von den zuständigen Ministerien bewertet, um sicherzustellen, dass die Gelder sinnvoll eingesetzt werden. Die Fraktionen folgen hierbei dem Verhältnis ihrer Vertretung im Landtag, wodurch die CSU 70 Prozent und die Freien Wähler 30 Prozent der Entscheidungsmacht haben.

Die Opposition, insbesondere die Grünen und die SPD, kritisieren die Fraktionsinitiative als Verschwendung von Steuergeldern und bemängeln, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen damit ihre Stimmkreise bevorzugen. Sie bezeichnen die Vergabe der Gelder als “unanständig” und als Finanzierung der Stimmkreisarbeit nach Gutsherrenart.

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