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Friday, November 22, 2024

Europarat erkennt hohes Maß an Armut und sozialer Benachteiligung in Deutschland

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Der Europarat veröffentlichte einen Bericht, in dem Deutschland aufgefordert wird, mehr im Kampf gegen Armut, Wohnungsnot und Ausgrenzung von behinderten Menschen zu tun. Obwohl Deutschland ein reiches Land ist, steht das hohe Maß an Armut und sozialer Benachteiligung in keinem Verhältnis dazu. Der Europarat lobte zwar Berlin für einige Maßnahmen zur Schaffung eines zugänglichen Sozialsystems, forderte jedoch weitere Maßnahmen gegen die wachsende Ungleichheit, da soziale Rechte nicht immer als verbindliche Verpflichtung angesehen werden.

Besonders betroffen von Armut sind Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderungen. Der Europarat fordert daher entscheidende Schritte, um den Kreislauf der Kinderarmut zu durchbrechen und die Rechte von Kindern zu stärken. Zudem müsse die hohe Armutsquote bei älteren Menschen bekämpft werden. Auch die Rechte behinderter Menschen wurden bisher unzureichend umgesetzt, da Inklusion und Teilhabe in vielen Bereichen nicht möglich sind. Es werden integrative Strukturen gefordert, um ein unabhängiges Leben zu ermöglichen.

In Bezug auf Wohnungsnot lobte der Europarat das Engagement der Regierung zur Bekämpfung der Krise, zeigte sich aber besorgt über die zunehmende Obdachlosigkeit in Deutschland. Das Recht auf Wohnen als Menschenrecht wird nur begrenzt anerkannt. Deutschland sollte alle verfügbaren Mittel ergreifen, einschließlich Eingriffen in den Wohnungsmarkt und Änderungen des Mietrechts. Zudem sollte das Gleichstellungsgesetz verbessert werden, um Diskriminierung einzuschränken, insbesondere im Hinblick auf wachsenden Rassismus, der den sozialen Zusammenhalt gefährden und demokratische Institutionen destabilisieren könnte.

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