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Donnerstag, September 19, 2024

Sogar Lauterbach skeptisch: Cannabis-Legalisierung jetzt in Gefahr! | Politik

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Die Ampel-Parteien hatten ursprünglich beschlossen, Cannabis zu legalisieren, was vom Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorangetrieben wurde. Doch nun wollen die Länder das Gesetz stoppen, möglicherweise bis zum Ende der Regierungszeit. Einige Landesminister, wie Herbert Reul aus NRW und Roman Poseck aus Hessen, äußerten Bedenken bezüglich der Sicherheit und Ressourcen, die für die Umsetzung des Gesetzes benötigt werden.

Die Länder könnten das Gesetz im Bundesrat aufhalten, indem sie den Vermittlungsausschuss anrufen. Dieser Ausschuss kann Änderungen fordern oder das ganze Gesetz überarbeiten. Schließlich kann es zu einer Einigung mit dem Bundestag kommen oder das Gesetz wird aufgehoben, falls keine Einigung erzielt wird. Der Vermittlungsausschuss tagt im Bundesrat und besteht aus Mitgliedern des Ausschusses, Vertretern der Bundesregierung und Kanzleramt.

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fordert, dass die EU-Kommission das Cannabis-Gesetz überprüft, da er negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz, die Gesundheit der Bevölkerung und die innere Sicherheit befürchtet. Er appelliert an EU-Chefin Ursula von der Leyen, das Gesetz zu stoppen und alle politischen und juristischen Optionen zu prüfen.

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