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Saturday, November 9, 2024

Nach dem “Taurus”-Leak: Strack-Zimmermann fordert Strafverfolgung – Politik

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Bei einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses haben laut einem Medienbericht etwa hundert Personen teilgenommen, was auf einen Brief der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zurückzuführen ist. In dem Schreiben wird erwähnt, dass sowohl Vertreter der Bundesregierung als auch der Landesvertretungen anwesend waren. Die FDP-Politikerin bittet um eine Ermächtigung zur Strafverfolgung aufgrund einer möglichen Verletzung des Dienstgeheimnisses.

Der Bericht bezieht sich auf eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses, bei der Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer über technische und operative Verfahren zur Zielsteuerung bei Taurus-Marschflugkörpern gesprochen haben soll. Es wurde auch über die potenziellen Auswirkungen einer Taurus-Lieferung an die Ukraine auf die Sicherheit Deutschlands diskutiert. Die Ukraine, die von Russland angegriffen wird, fordert seit Monaten deutsche Taurus-Marschflugkörper zur Verteidigung.

Strack-Zimmermann kündigte an, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, um den Vorgang zu klären. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich ebenfalls zu dem Vorfall und betonte, dass Geheimnisverrat inakzeptabel sei. Die Forderungen nach Aufklärung sind laut dem Bericht stark und es wird darauf hingewiesen, dass der Verstoß gegen das Dienstgeheimnis strafrechtliche Konsequenzen haben könnte.

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