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Thursday, November 21, 2024

Göring-Eckardt für Korrektur der Schuldenbremse – Politik

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Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt fordert Korrekturen bei der Schuldenbremse noch in diesem Jahr. Sie argumentiert, dass die starren Schuldenregeln gebrochen werden sollten, um notwendige Investitionen in Kommunen und in die Wirtschaft zu ermöglichen. Zudem weist sie darauf hin, dass Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine und bei der rechtzeitigen Auszahlung von Klimageld an Bürger gefordert ist.

Göring-Eckardt betont die Notwendigkeit einer verlässlichen Startfinanzierung aus dem Bundeshaushalt für das Klimageld, sowie den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Die FDP lehnt jedoch Korrekturen bei der Schuldenbremse ab, was laut Göring-Eckardt zu Unsicherheiten über die Verfügbarkeit von Bundesmitteln führt und Probleme sowohl in der Wirtschaft als auch in den Kommunen verursacht. Sie erwartet jedoch, dass sich SPD, FDP und Bündnisgrüne auf veränderte Regelungen bei der Schuldenbremse oder ihre zeitweise Aussetzung einigen können, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu gewährleisten.

Bisher ist vor allem die FDP mit ihrem Finanzminister Christian Lindner gegen Korrekturen bei der Schuldenbremse. Laut Finanzministerium soll die Milliardenlücke im Bundeshaushalt 2025 durch Einsparungen geschlossen werden. Göring-Eckardt drängt darauf, dass im Laufe des Jahres mehr Druck gemacht wird, um sich auf Maßnahmen zur Flexibilisierung der Schuldenbremse zur Stärkung der Kommunen und Wirtschaft zu einigen.

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