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Saturday, November 9, 2024

Südhessischer Grünen-Politiker kritisiert Flüchtlingspolitik der Bundespartei

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Die grüne Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge bezeichnet die Flüchtlingssituation als “herausfordernd, aber machbar”, doch der Grünen-Politiker Matthias Schimpf widerspricht und betont die Überforderung der Kommunen. Als Hauptamtlicher Kreisbeigeordneter im Kreis Bergstraße kritisiert er Dröge dafür, dass sie die Realitäten vor Ort nicht ausreichend berücksichtigt und von einer Abkopplung von der Realität spricht. Schimpf beschreibt die prekäre Situation in den Flüchtlingsunterkünften, in denen fehlende Perspektiven und Integrationsmöglichkeiten die Belastung für die Betroffenen erhöhen.

Die Kommunen sind alarmiert vor dem Flüchtlingsgipfel in Berlin, da sie die Belastungen kaum noch stemmen können. Schimpf fordert Maßnahmen wie die Reduzierung der Flüchtlingszahlen durch Sicherung der Außengrenzen, beschleunigte Asylverfahren und konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Dies würde auch dazu führen, dass nur Menschen mit realistischer Bleibeperspektive den Kommunen zugewiesen werden. Schimpf betont, dass die illegale Migration durch langwierige Verfahren begünstigt werde und plädiert für eine kontrollierte Steuerung der Migration.

In Bezug auf die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber wünscht sich Schimpf von seiner Partei ein entschiedeneres Handeln. Während Teile der grünen Bundestagsfraktion gegen eine Regelung per Bundesgesetz sind, fordert Schimpf eine klare Positionierung. Er mahnt an, dass Diskussionen beendet werden müssen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Im Gegensatz zu den Grünen auf Bundesebene zeigt sich Schimpf mit den hessischen Parteifreunden zufrieden, die die Einführung der Bezahlkarte befürworten und einen realitätsnahen Blick auf die Situation haben.

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