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Friday, November 22, 2024

Bericht: Deutsche Staatsfinanzen nicht zukunftsfest

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Im aktuellen Tragfähigkeitsbericht des Finanzministeriums wird darauf hingewiesen, dass Deutschland finanziell nicht gut auf das Altern der Bevölkerung vorbereitet ist. Dies wird als Appell für tiefgreifende strukturelle Reformen verstanden. Der Bericht dient als Frühwarnsystem für die Staatsfinanzen und zeigt die Konsequenzen der demografischen Alterung für die Staatsfinanzen auf, unabhhängig von anderen möglichen Belastungen wie dem Klimawandel oder zukünftigen Krisen.

Der Bericht beruht auf hypothetischen Modellrechnungen, die davon ausgehen, dass sich die politische Situation nicht verändert. Er geht von einer stark alternden Bevölkerung aus, mit etwa jeder fünften Person über 66 Jahren in Deutschland heute und fast jeder dritten im Jahr 2070. Die finanziellen Probleme des Staates resultieren daraus, dass weniger Menschen arbeiten und somit weniger Steuern und Sozialversicherungsbeiträge einnehmen, während gleichzeitig mehr Menschen Leistungen aus Renten- und Pflegeversicherungen erhalten.

Die „Tragfähigkeitslücke“ bis zum Jahr 2070 könnte je nach Szenario zwischen 1,6 und 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Die Experten gehen davon aus, dass Deutschland die Maastricht-Quote von 60 Prozent des BIP einhalten sollte. Finanzminister Lindner sieht die Prognose als Ansporn für strukturelle Veränderungen, darunter die Finanzierung der gesetzlichen Rente über den Kapitalmarkt und die Erwägung einer längeren Lebensarbeitszeit sowie die Migration von Fachkräften zur Lösung des Demografie-Problems. Er plant auch ein Sofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftswachstums und die Verbesserung der Standortfaktoren der deutschen Wirtschaft.

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